Hubert Aiwanger wirbt für mehr Solidität und Seriosität in der Politik
Es ist wieder Wahlkampf in Bayern. Eine Zeit, in der nichts mehr heilig scheint. Nicht einmal die Kruzifixe, die der neue Landeskönig Markus Söder dazu nutzt, um das gemeine Wahlvolk an seine christlich-abendländische “Prägung” zu erinnern
Ein Beitrag von Heike Arnold
Man kann ihm zuhören, dem Hubert Aiwanger. Was er sagt, und wie er es sagt, kommt an – bei seinen zahlreichen Außenterminen, und auch bei den Mitgliedern der Freien Wähler Velden. Kurzfristig hatte diese den FW-Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden zur Jahresmitgliederversammlung ins Gasthaus Holzner eingeladen.
In einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Solidität und Seriosität in der bayerischen Landespolitik, ging Aiwanger auf die Probleme des Landes ein und wirbt dafür, die Ziele der FREIEN WÄHLER zu unterstützen. Die FW seien “eine Partei des ländlichen Raums, ohne gleichsam Politik gegen die Städte zu machen”, sagt Aiwanger, und lenkt den Blick zu den Grenzen des Wachstums und den drohenden Kollaps der bayerischen Großstädte. Diese wüssten nicht mehr, wohin mit den vielen Leuten, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchten. Dass der Druck aus München, wie zuvor von Bürgermeister Greimel ausgeführt worden war, bis nach Velden spürbar ist und der “Speckgürtel” rund um die Landeshauptstadt immer größer wird, betrachtet Aiwanger durchaus als positiv für die Zukunft des ländlichen Raums. Nicht jedoch, wenn – wie es aktuell in Feldmoching zu befürchten ist – per Dekret landwirtschaftliche Flächen im Rahmen einer “Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme” dem Stadtgebiet München zugeschlagen werden und die Eigentümer ihrer Entscheidungsfreiheit, was sie mit ihrem Grund und Boden machen, beraubt werden. Das sei schlichtweg Enteignung.
Mehr Wertschätzung sozialer Berufe, weniger Belastungen für die Bürger
In einem leidenschaftlichen Plädoyer setzt sich Huber Aiwanger, selbst Vater zweier Kinder, für eine höhere Wertschätzung und bessere Bezahlung insbesondere von Erziehern in Kindergärten ein, deren soziales Denken und Handeln ausgenutzt werde, um es bei der nicht angemessenen Vergütung zu belassen. Staatliche Kinderbetreuung solle – wie in anderen Bundesländern – weitestgehend kostenfrei sein, hier müsse der Freistaat sich bewegen, denn der Trend zur (häufig notwendigen) Vollbeschäftigung der Eltern sei auch auf dem Land nicht mehr aufzuhalten.
Nach erklärenden Worten zur Abschaffung des Gesetzes zur Erhebung von Straßenausbaugebühren und zu den Belastungen, die auf die Kommunen durch die erforderliche Sanierung von Kanalanlagen zukämen, nahm Aiwanger Stellung zur Energiepolitik und den vom Bund geplanten großen Stromtrassen – aus Sicht des FW-Chefs ein Steuergeldvernichtungsprojekt, das schon allein aus zeitlich-organisatorischen Gründen zum Scheitern verurteilt sei. Doch anstatt eine realisierbare Alternative für Bayern zu entwickeln, erregte sich Aiwanger, plane Ministerpräsident Söder in einem Anfall von Großmannssucht ein “Weltraumprogramm” – wer oder was dabei letztendlich auf den Mond geschossen werden solle, ließ er offen. Seinen Verdruss darüber, dass Kritik an der bayerischen Landespolitik immer weniger gehört werde, und dass auch die Medien kaum ihre Meinungs- und Pressefreiheit zum Widerspruch gegen nachweislich falsche politische Entscheidungen nutzen, äußerte Aiwanger deutlich und betonte, dass es notwendiger sei denn je, genauer hinzuschauen. Beispiel dafür ist die neue bayerische Grenzpolizei, die Söder einführen wolle. Auch ein kritischer Blick auf das Wohnungsbauprogramm, für dessen Umsetzung sogar die EON-Anteile des Landes verscherbelt werden sollen, sei notwendig. Denn es geht bei all dem um mehr als nur um viel Geld, das in den Sand gesetzt wird, so Aiwanger. Die Glaubwürdigkeit und Seriosität in der bayerischen Landespolitik gerate durch Wahlversprechen, die um ihrer selbst willen gegeben würden, in Misskredit. “Alles heiße Luft”, meint Aiwanger, und bittet darum, politische Versprechen und Wahlziele stärker zu hinterfragen – ein Auftrag, dem man in Velden ganz sicher nachkommen wird.
Ergebnisse der Neuwahlen ohne Überraschung
Die Neuwahl der FW Velden, die neben den Reden von MdL Hubert Aiwanger und Bürgermeister Ludwig Greimel, zum Hauptpunkt der Tagesordnung gehörte, brachte keine überraschenden Ergebnisse. An der Spitze des Vorstands bleibt Johann Reiter, zu seinen beiden Stellvertretern wurden Evi Härtl und Maria Fischer gewählt – alle drei jeweils einstimmig und ohne Enthaltungen. Neuer Schriftführer ist Albert Lohmeier jun., Rudi Holzner (bisher Schriftführer) übernimmt das Amt des Kassiers von Valentin Plieninger, der nicht mehr kandidiert hatte. Die beiden bisherigen Kassenprüfer Albert Lohmeier sen. und Josef Huber wurden wiedergewählt; Beisitzer sind nun Eduard Poschinger, Evi Zehetbauer, Rainer Merz, Stefan Schütze, Petra Freiberg, Franz Heckl und Christoph Hueter.
Hubert Aiwanger mit neuer Vorstandschaft der FWG Velden, 24.04.2018, Foto: HA
